Grafinger Friedensaufruf 2023 (archiviert)
Autor: Thomas Raabe
(Dank für die vielen Feedbacks und Diskussionen bei der Erstellung)
Der Aufruf wird von Professor Dr. h.c. Horst Teltschik, dem ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenzen 1999-2008 inhaltlich voll unterstützt (Siehe Pressemitteilung vom 26.09.2023)
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen gegen Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit sowie ein Angriff auf das Völkerrecht.
Dieser Krieg dauert nun schon mehr als 2 Jahre mit all seinen Grausamkeiten sowie seinen enormen Kosten und Folgekosten.
Er ist von keiner Seite gewinnbar, ansonsten bestehen für jede Seite das Risiko unkalkulierbarer zusätzlicher Eskalationen.
Die Tragik dieses Krieges ist, dass uns in diesem Krieg die Vision eines Friedens, der Gerechtigkeit vollständig durchsetzt, eher ins Verderben führt.
Wir müssen stattdessen den für alle Seiten schmerzhaften Weg zu einem realistischen und stabilen Frieden verfolgen. Nur so besteht die Chance auf einen einigermaßen zeitnahen Frieden mit einem Ergebnis, das für beide Seiten auch annehmbar ist.
- Den sinnlos gewordenen Stellungskrieg stoppen.
- Weiteres Blutvergießen vermeiden.
- Einen stabilen Frieden mit realistischen Zielen ohne Vorbedingungen verhandeln.
- Waffenlieferungen an die Ukraine auch an die Bereitschaft zum sofortigen Verhandeln sowie mit Bereitschaft zu einem Waffenstillstand knüpfen.
- Russland mit Stärke und Konzilianz zum Verhandeln bewegen.
- Wichtige Länder in den Verhandlungsprozess einbinden.
- Sicherheitsgarantien für einen Teil der Ukraine wie eine Mitgliedschaft in der NATO gewähren, Russland in diesen Prozess einbeziehen.
- Bereitschaft der Ukraine auf die militärische Rückeroberung zumindest größerer Teile ihrer besetzten Gebiete zu verzichten und eine Einigung über Verhandlungen anzustreben.
- Rückkehr zu freiem Handel mit Russland anstreben.
- Schritte zur Versöhnung einleiten.
- Dreiergemeindepartnerschaften mit ukrainischer und russischer Partnergemeinde realisieren, sobald die Zeit reif ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz,
Bürgermeister Christian Bauer (Grafing),
Landrat Robert Niedergesäß (Landkreis Ebersberg)
Presse
- Für einen realistischen Friedensplan für die Ukraine und Russland, um ein dauerhaftes Blutvergießen zu verringern
- Für eine Dreiergemeindepartnerschaft der Gemeinde Grafing mit einer ukrainischen und einer russischen Gemeinde, sobald die Zeit dafür reif ist.
Den Überfall auf die Ukraine halten wir für ein Verbrechen gegen Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit.
Er ist ein völkerrechtswidriger Krieg inkl. der bisherigen völkerrechtswidrigen Annexionen.
Wir unterstützen die Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheitsrechte mit den notwendigen Mitteln.
Gleichzeitig warnen wir vor riskanten bzw. unrealistischen Zielen.
Für das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern zu wollen, haben wir großes Verständnis, sowohl aus völkerrechtlicher als auch aus moralischer Sicht.
Trotzdem halten wir dieses Ziel für unrealistisch und für hochriskant.
Seit Monaten ist dieser Krieg zu einem brutalen Stellungskrieg ausgeartet. Der Frontverlauf hat sich seit Monaten kaum geändert.
Flächenbombardements mit Bombern aus weiter Ferne und danach erst der Einsatz von Bodentruppen sind bei diesem Krieg nicht möglich. So haben wir einen Stellungskrieg wie im ersten Weltkrieg bei Verdun.
Realitäten sind unserer Meinung nach anzuerkennen. Das gilt sowohl für die Ukraine als auch für Russland.
Wir sind der festen Überzeugung, dass mit Russland ernsthaft mit realistischen Forderungen verhandelt werden muss, um ein einigermaßen zeitnahes Ende des Krieges zu erreichen und um das Risiko unkalkulierbarer Eskalationen sowie unnötiges Leiden unter den Kriegszuständen zu vermeiden. Gleichzeitig entstehen weltweit enorme wirtschaftliche Schäden.
Wir wissen um die Interessen der Ukraine und um die Interessen Russlands.
Beide Seiten werden schmerzhafte Realitäten anerkennen müssen.
Beide Seiten werden zurückstecken müssen.
Wir wissen um die Feindbilder auf beiden Seiten Bescheid.
Wir wissen um die historischen Tatsachen Bescheid.
Wir wissen um die völkerrechtswidrigen Annexionen seitens Russland Bescheid.
Wir wissen um die völkerrechtlichen Problematiken Bescheid.
Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine nur eine Chance in Verhandlungen hat, wenn Sie befähigt wird, aus einer Position der Stärke zu verhandeln.
Wir unterstützen die Ukraine mit erheblichen Mitteln. Also haben wir das Recht und die verantwortliche Pflicht, dem unterstützten Partner beizeiten Grenzen aufzuzeigen, wo wir es um der Sache willen für notwendig halten, auch wenn das dem ukrainischen Nationalgefühl widersprechen sollte.
Wir sehen den Plan des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger als einen möglichen Beitrag zu einer Lösung des Konflikts, aber auch das sofortige Einfrieren der Kämpfe bei gleichzeitig starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine als solch eine Möglichkeit an.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf die Bündnispartner in der NATO sowie auf die Ukraine geltend macht, um eine solche Politik durchzusetzen.
Das Interesse Deutschlands, der NATO und auch der Ukraine muss es sein, möglichst bald zu stabilen Zuständen zurückzukehren, die von allen Seiten akzeptiert werden. Der Konflikt betrifft viele mehr als allein die beiden Kriegsparteien. Deren Situationen müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Wir wissen um die Sensibilität der Themen Bescheid.
Da ist manchmal auch etwas Druck von außen notwendig.
Wir appellieren an die Bundesregierung, diesen Einfluss auszuüben.
Im Einzelnen sehen wir die folgenden beiden Varianten als einigermaßen realistische Szenarien, einen Frieden zu erreichen und die starren Fronten aufzubrechen.
- Eine Unterstützung der Ukraine zur Rückgewinnung der Gebiete, die vor dem Ausbruch des Krieges in der Hand der ukrainischen Regierung in Kiew waren.
- Die vor dem Krieg von Russland besetzten Gebiete werden im Rahmen von Verhandlungen einer endgültigen Lösung zugeführt.
- Die Ukraine verzichtet auf eine militärische Rückeroberung dieser ehemaligen Gebiete (u.a. die Krim).
- Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien wie Staaten der NATO. Dies kann die Stationierung von Truppen aus Staaten der NATO inkl. Lufthoheit zum Schutz der Ukraine bedeuten. Es kann auch eine Mitgliedschaft in der NATO bedeuten.
- Russland wird im Rahmen eines Friedensabkommens eine Rückkehr in die Normalität ohne Handelsbeschränkungen ermöglicht.
- Die Ukraine setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
- Die von Russland besetzten Gebiete werden im Rahmen von Verhandlungen einer endgültigen Lösung zugeführt.
- Die Ukraine verzichtet auf eine militärische Rückeroberung dieser ehemaligen Gebiete (u.a. die Krim).
- Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien wie Staaten der NATO. Dies kann die Stationierung von Truppen aus Staaten der NATO inkl. Lufthoheit zum Schutz der Ukraine bedeuten. Es kann auch eine Mitgliedschaft in der NATO bedeuten.
- Russland wird im Rahmen eines Friedens-abkommens eine Rückkehr in die Normalität ohne Handelsbeschränkungen ermöglicht.
Nach einem Friedensabkommen bzw. einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen zwischen Ukraine und Russland setzen wir uns für eine gemeinsame Dreierpartnerschaft der Gemeinde Grafing sowohl mit einer Gemeinde aus der Ukraine als auch mit einer Gemeinde aus Russland nach deutsch-französischem Vorbild ein, sobald die Zeit dazu reif ist.
Frieden lebt auch von persönlichen Begegnungen und der Überwindung sowie Aufarbeitung schmerzhafter Erfahrung.
Wir wissen um die Schwierigkeiten und die Gefühle bei einem solchen Projekt, aber wir halten es für die richtige Vision, auch wegen unserer eigenen leidvollen und leidbringenden Geschichte mit Russland und der Ukraine.
Wir wissen, dass der derzeitige Kriegszustand dies unmöglich erscheinen lässt. Wir wissen, dass die derzeitigen Emotionen das schwierig erscheinen lassen.
Trotzdem sind wir der festen Überzeugung, gerade wegen unserer Geschichte, dies mit Geduld und Hartnäckigkeit erreichen zu können.
Aussöhnung ist der einzig erfolgversprechende Weg auf Dauer.
Deshalb bitten wir die Gemeinde Grafing, sich um eine solche Dreierpartnerschaft zu bemühen. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen.
Des Weiteren bitten wir den Kreistag des Landkreises Ebersberg, uns zu unterstützen und weitere Gemeinden des Kreises Ebersberg zu ermutigen, ähnliche Initiativen zu ergreifen.
An die Vertreter des Landtags und des Bundestags richten wir die Bitte, die Voraussetzungen für eine solche Aussöhnung zu schaffen. Auch sie werden gebeten, solche Partnerschaftsinitiativen zu initiieren bzw. zu unterstützen.
Wir möchten durch den Aufruf für eine solche Dreierpartnerschaft auch mäßigend und Vertrauen stiftend auf die beiden Kriegsparteien einwirken.
Wir hoffen auf das Wohlwollen, die Geduld und die Fantasie der einzelnen Vertreter und wollen auch das unsere dazu beitragen.
Der Aufruf wird sowohl auf Russisch als auch auf Ukrainisch übersetzt werden.
Wir wollen ihn öffentlichkeitswirksam zum gegebenen Zeitpunkt auch an beide Präsidenten versenden.
Wir unterstützen diesen Aufruf und möchten uns u. a. für eine solche Dreierpartnerschaft einsetzen:
94 Bürgerinnen und Bürger aus Grafing, davon 68, die ihren Namen veröffentlichen lassen.
Sabur Afsali, Avdic´Amir, Bernward Backa, Eva Maria Backa, Günter Baumgartner, Brigitte Bernhauser, Robert Beutel, Ingrid Blattner, Ralf Blechschmidt, Hermann Brunner, Sybille Brunner, Günther Czehowsky, Petra D’Ambra, Karoline Deho, Miroslava Deike, Claus Eimer, Christian Einhellig, Dorothee Flammersfeld, Gertrud Franck, Henrike Frank, Monika Freund, Brigitte Froschauer, Iris Götz-Einhellig, Eva Halm, Bülent Hauck, Christl Heinrich, Udo Helmholz, Johannes Hertling, Nazli Asya Hertling, Christian Höcherl, Christa Hubrig, Lena Huppertz, Brigitte Kefer, Josef Klinger, Annemarie Krapichler, Martin Krapichler, Stefan Krone, Peter Landerer, Wilma Marrone, Herbert Marxen, Sieglinde Martin, Alfred Meier, Diana Metzig-Bartl, Johanna Mischlewski, Regina Offenwanger, Veronika Oswald, Anja Pondorf, Evelyn Quinlan, Timmy Quinlan, Thomas Raabe, Olaf Rautenberg, Hildegard Reußner, Lucas Rossmann, Jennifer Schindler, Walter Schmidtke, Christina Schneider, Peter Schölzel, Dieter Schönfeld, Florian Solfrank, Wulf Sommer, Sibylle Spatina, Verena Spingler, Martin Stobbe, Ellen Strauß, Manuel Strauß, Iris Turner, Antje Wack, Marianne Zambra
5 Bürgerinnen und Bürger, die in Grafing arbeiten
Dr. med. Roman Fritschle (Orthopäde, Unfallchirurg), Dr. Barbara Schlickenrieder, Brit Urban, Dr. Josef Urban, Theresia Urban
22 Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb von Grafing wohnen:
Johannes Bertholdt (Rentner, Töging am Inn), Klaus Bertholdt (Astrologe, München), Christa Haas (Sekretärin, München), Daniel Hodel (Germering), Reinhild Krugmann (Kirchseeon), Marianne Langewald (Rentnerin, München), Kerstin Paetsch (Kirchseeon), Rita Primbas (Athen), Gudrun Probul (Moosach), Michael Raabe (Rentner, München), Badroz Radpy-Schabel (Gauting), Martin Reußner (Ebersberg), Dr. Barbara Richter (Ärztin, Ladenburg), Rainer Risch (IT-Consultant, Langenhagen), Gerhard Schabel (Informatiker, Gauting), Günther Schamoti (Studiendirektor a.D., München), Christa Schmid (München), Nirit Sommerfeld (Künstlerin, Berlin), Volkan Türlü (Selbständig, München), Aylin Urban (München), Christiane Winter (technische Zeichnerin, Gräfelfing), Matthias Winter (Ingenieur, Gräfelfing)
Presse und Öffentlichkeit
Auf der Suche nach Unterstützung hat sich der Grafinger Friedensaufruf auch an Professor Dr. h.c. Horst Teltschik, den ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gewandt. Nach Studium des Aufrufs bedankte sich Prof. Teltschik und erklärte, dass er den Aufruf „inhaltlich voll unterstütze„. Zudem erklärte er, dass die Stärke des Aufrufs aus seiner Sicht der „regionale Bezug“ sei, dass „Bürger aus Grafing einen solchen Aufruf formulieren und dafür werben„.
Zur Person von Professor Dr. h.c. Horst Teltschik:
Den Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)
Sonderausgabe vom 28. August 2023 – Zeitgeschehen im Fokus (zeitgeschehen-im-fokus.ch)
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst einmal vielen Dank an die vielen Stadträte, die den Grafinger Friedensaufruf unterschrieben haben. 8 von 24 Stadträten haben schon unterschrieben, aus fast allen Parteien, ein breites Spektrum.
Der Aufruf wird – wie Sie wissen – von Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, dem ehemaligen Architekten der deutschen Einheit unter Helmut Kohl und dem langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (1999-2008) inhaltlich voll unterstützt.
Der Aufruf beschreibt im Kern ein realistisches, glaubhaftes Ausstiegsszenario aus dem Russland-Ukraine Krieg.
Die Ukraine hat 4/5 ihres Territorium halten bzw. zurückerobern können, dank der Unterstützung vieler freiheitsliebender Länder. Das war von vielen so nicht erwartet worden.
Seit Monaten hat sich der Charakter des Krieges massiv gewandelt. Der Krieg ist immer mehr zu einem blutigen aber auch risikobehaften Stellungskrieg geworden – unzählig viele Opfer auf allen Seiten, zudem das Risiko weiterer u.U. auch nuklearen Eskalationen.
Wir brauchen dringend eine neue dieser Situation angepassten Strategie, um diesen Krieg mit Vernunft rasch zu beenden.
Hier sind Ethik, Flexibilität, Führungsstärke, und überlegter Druck von Außen gefordert.
Der Grafinger Friedensaufruf setzt bei diesem für viele erkennbaren Defizit an und skizziert ein realistisches Ausstiegsszenario aus diesem Krieg.
Wenn der Druck der öffentlichen Meinung groß genug ist, hat ein Plan mit Grundelementen wie im Grafinger Friedensaufruf beschrieben, eine realistische Chance auf rasche Umsetzung.
Den ersten Schritt muss die Bundesdeutsche Regierung in Abstimmung mit der NATO und den Unterstützern in Richtung deeskalierende Zielvorgaben für Selenskyj tun.
Wenn die absolute Mehrheit des Stadtrates diesen Aufruf unterschreibt, kann dies ein erhebliches Echo in unserer Medienlandschaft erzeugen, das nicht mehr zu überhören ist und zu einem raschen Umdenken führen kann.
Jeder von uns hat innere Grenzen und Einstellungen, die zu überspringen nicht leicht, aber in diesem Fall womöglich notwendig sind.
Um diesen Krieg schnell zu beendigen braucht es eine Entschlossenheit, gepaart mit dem Gefühl von Verantwortung, dem Gespür für das Machbare, dem Gefühl für Timing sowie dem Gespür für Chancen, die sich eröffnen.
Ich habe die Bitte, an all diejenigen unter Ihnen, die noch nicht unterschrieben haben. Überdenken Sie Ihre Haltung. Es fehlen nur noch 5 Stadträte zur absoluten Mehrheit.
Selbstverständlich respektiere ich abweichende Meinungen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Vertraulichkeit ist gesichert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Raabe
Nachtrag: Seit 22.04.2024 sind es 7 von 24 Stadträten, da die Stadträtin Andrea Maier ihre Unterschrift zurückgezogen hat