Leserbrief an Süddeutsche Zeitung zu
„Ampel ringt erneut um Taurus“ SZ Seite 1 vom 11.3.24
Kriegsziele der Realität anpassen !
Es war ein Verbrechen die Ukraine anzugreifen.
Das Ziel der Ukraine, alle besetzten Teile zurückerobern zu wollen, ist zwar aus moralischer Sicht verständlich aber wohl unrealistisch. Dies zeigt unter anderem auch die Pattsituation, die seit über einem Jahr herrscht. Nun droht auch der wichtige Bündnispartner USA, seine Unterstützung einzustellen bzw. zu reduzieren.
Nebenbei würde im Erfolgsfall der Ukraine sogar eine ernst zu nehmende Gefahr einer nuklearen Eskalation näher rücken, da ein kompletter Misserfolg für Putin persönlich eine Gefahr darstellt.
Seitens des Deutschen Bundestags ist es verständlich, Taurus Marschflugkörper liefern zu wollen, aber ohne realistische Kriegsziele seitens der Ukraine ist dies sträflicher Leichtsinn.
Putin ist Gefangener seines Großmachtstrebens, Selenski wiederum Gefangener seiner Moral, gepaart mit ukrainischem Nationalismus.
Ein vernünftiger Kompromiss liegt auf der Hand und wurde schon öfters ins Spiel gebracht. Die Besatzungsgrenzen einfrieren, dem restlichen Teil der Ukraine Garantien wie einem Natostaat geben. Alles andere muss über wohl lang dauernde Verhandlungen geklärt werden. Handfeste Sicherheitsgarantien für die Ukraine hatten im Minsker Abkommen gefehlt.
Um dies zu erreichen braucht es mehrere Dinge:
1. Die sofortige Verhandlungsbereitschaft der Ukraine ohne Vorbedingungen.
2. Eine klare Kommunikation an alle Beteiligten, dass die oben angerissenen Ziele auch Ziele der europäischen Außenpolitik mit den Amerkanern sind.
3. Eine klare Unterstützung der Ukraine, diese Ziele zu erreichen.
Damit die Ukraine aus einer Position der Stärke gut verhandeln kann und Russland bei Bedarf unter Druck setzen kann, braucht es natürlich auch die notwendigen Waffensysteme. Ob darunter auch deutsche Taurus Marschflugkörper sind, ist m.E. nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Ukraine auf eine militärische Rückeroberung grosser Teile der von Russland besetzten Gebiete verzichtet.
Ohne diese Einwilligung der Ukraine, wäre es unverantwortlich Taurus Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Das Ziel einer Rückeroberung seitens der Ukraine darf nur so lange maßvoll verfolgt werden, solange sich Russland weigert ernsthaft zu verhandeln und auf diesen Kompromiss einzugehen.
Ich weiß bei vielen wird ein moralischer Aufschrei kommen, aber ich sehe keinen anderen Weg, diesen Krieg mit vernünftigen Mitteln einigermaßen zeitnah zu beenden.
Als erfahrenem Verhandler hilft vielleicht folgendes Bild.
Man muss bereit sein, mit dem Teufel zu verhandeln. Dabei ist zu beachten, dass auch der Teufel sein Gesicht wahren will.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass auch der Republikaner Trump für einen solchen Plan zu gewinnen wäre. Ihm geht es m.E. in der Hauptsache um die Kosten und die sind bei einem Zeitnahen Ende des Krieges erheblich niedriger. Zudem hätte er bei einem vernünftigen Handeln, die Chance als „Friedensstifter“ und nicht als Zerstörer der Ukraine in die Geschichte einzugehen.
Der Autor ist Verfasser des Grafinger Friedensaufrufs, hat in den 80ger Jahren mit dem Pullacher Friedensaufruf (siehe Hintergrund Pullacher Friedensaufruf v. 1981) eine Deutsch-Sowjetische (jetzt Deutsch- Ukrainische) Gemeindepartnerschaft initiiert (https://pv-pullach.de/ueber-uns/) und hat in seinem Berufsleben viel verhandelt.
Dr.Thomas Raabe
In der SZ vom 16.3.24 veröffentlichte gekürzte Fassung
